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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschftigter Schichtarbeit im Sinne von 7 II TVD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschlieend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage nach 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen sind Beschlsse einer Wohnungseigentmergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen ffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentmer abndern, im Grundbuch weder eintragungsbedrftig noch eintragungsfhig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schtzen kann (34 Wx 100/2009 13. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lst die Beratung des Angeklagten bezglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebhr nach Nr. 2010 *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 *Handbuch des Pharmarechts, hg. Dieners/Reese, 2010 *Henssler, M./Prtting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. 2010 *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfgung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 *Korintenberg u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefhrlichen Sittlichkeitsstraftter keine nachtrgliche Sicherungsverwahrung verhngt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 St R 372/2009 13. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).41412 RVG aus, wobei die fr die Wertfestsetzung magebende Hhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart knnen Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulren Beschwerde gem den 58ff. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch fr einen die eingestrzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalitt (z. einer handnahen Untersuchung der Trger) nicht sachgerecht geprft wurde (1 St R 272/2009 12. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansssigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortfhrung die im Betriebsvermgen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den 7ff. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kndigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf war die Notbernahme der Dsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmig (13. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts fr das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Spaniens sind fnf nordafrikanische Islamisten wegen Untersttzung Al Qaidas zu Haft zwischen fnf und neun Jahren verurteilt. Durch Versteigerung eines gepfndeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.

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Ein Erbe kann knftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. 2010 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag ber bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten fr die monatlich fllig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung smtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprche auf knftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfgung eines Alleingesellschafters-Geschftsfhrers einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung ber das Vermgen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach 43 II Gmb HG auslsen, wenn der Geschftsfhrer damit gegen ein Verbot verstt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht auer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht mglich ist (II ZR 222/2008 26. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergtung des Treuhnders versagt werden, wenn der Treuhnder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Mglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des 338 Nr. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der groe Senat fr Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach 247 St PO whrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung ber die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des 338 Nr. 6 Vw GO nicht mit Grnden versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des 118 I Vw GO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden knnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgrnde ergnzt, einer auf 138 Nr.

Spanien bernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europischen Union. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fhrt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. 5 St PO nicht erfllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach 247 S. 6 Vw GO gesttzten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem whrend des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprnglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abndernden Verwaltungsakt ausschliet und fr das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, fr die Fortfhrung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedrfnis (13 R 79/2008 R 5. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. 2010-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Ttigkeit der Dienstaufsicht entzogen (Ri Z [R] 5/2008].

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbauflche) abgewiesen 5 K 639/2009).

Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft.

Last modified 02-Feb-2021 23:03